BMTV für die private Entsorgungswirtschaft (in der Fassung vom 01.01.2009) § 1; Bundes-Entgeltrahmentarifvertrag (in der Fassung vom 11.09.2011) § 1; TVG § 3 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LAG Chemnitz, vom 26.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 95/14
ArbG Chemnitz, vom 05.02.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 985/13
Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei der Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs von TarifverträgenAuslegung des Tarifvertrages hinsichtlich möglicher Beschränkungen seines persönlichen GeltungsbereichsTeilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015
BAG, Urteil vom 16.11.2016 - Aktenzeichen 4 AZR 698/14
DRsp Nr. 2017/5985
Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei der Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs von TarifverträgenAuslegung des Tarifvertrages hinsichtlich möglicher Beschränkungen seines persönlichen GeltungsbereichsTeilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015
1. Grundsätzlich ist die Beschränkung des (persönlichen) Geltungsbereichs eines Tarifvertrags auf einen bestimmten Teil der Mitglieder einer Tarifvertragspartei möglich. Den Koalitionen steht im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie bei der Festlegung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrags ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der auch die Festlegung der vom Tarifvertrag erfassten Unternehmen beinhaltet (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 57 mwN, BAGE 122, 134).
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