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LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2003
11 (5) Sa 919/02
Normen:
BGB § 133 ; BGB § 157 ;
Vorinstanzen:
ArbG Bielefeld, vom 13.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3623/01

Direktionsrecht im öffentlichen Dienst

LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2003 - Aktenzeichen 11 (5) Sa 919/02

DRsp Nr. 2003/12600

Direktionsrecht im öffentlichen Dienst

»Zur Zulässigkeit der einseitigen Erhöhung des Lehrdeputats von angestellten Lehrenden des Oberstufenkollegs in Umsetzung eines ministeriellen Erlasses: bejaht«

Normenkette:

BGB § 133 ; BGB § 157 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten, ob das beklagte L1xx berechtigt ist, dem Kläger eine Unterrichtsleistung von mehr als 14 Stunden pro Unterrichtswoche bei 40 Unterrichtswochen im Jahr abzuverlangen.