Checkliste: Anwendbarkeit einer tariflichen Verfallklausel im Kündigungsschutzverfahren

Die weit überwiegende Zahl aller arbeitsrechtlichen Streitigkeiten haben die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand. Da die aus Annahmeverzug begründeten Lohnansprüche zu demselben Zeitpunkt fällig werden, wie sie bei Leistung der Arbeit fällig geworden wären, und damit eine Verfallklausel dazu führen kann, dass auch bei einem obsiegenden Urteil ein erheblicher Teil des Entgelts verfällt, ist im Kündigungsschutzverfahren eine besondere Sorgfalt bei der Kontrolle der Verfallklauseln angebracht. Die Prüfung hat sich dabei sowohl auf die Anwendung der Klausel als auch auf ihre formalen Erfordernisse zu erstrecken. Lässt sich der Inhalt der Klausel nicht zweifelsfrei klären, hat der Arbeitnehmer die Ansprüche gesondert einzuklagen.