2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. BAG
BAG - Urteil vom 25.05.2022
10 AZR 37/19
Normen:
TVG § 4 Abs. 5; SokaSiG § 7 Abs. 7; SokaSiG § 7 Abs. 8; SokaSiG § 7 Abs. 9; SokaSiG § 7 Abs. 10 Anl. 22-25; BauWiAusbV § 58;
Fundstellen:
AP Bau Nr. 416
EzA TVG _ 4 Bauindustrie Nr. 190
EzA-SD 2022, 15
Vorinstanzen:
LAG Frankfurt/Main, vom 19.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 109/18
ArbG Wiesbaden, vom 15.12.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 84/11

Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der BauwirtschaftVerfahrensrüge als Voraussetzung einer Überprüfung der Beweiswürdigung in der RevisionsinstanzHinreichende Individualisierbarkeit der Ansprüche auf Sozialkassenbeiträge im Klageverfahren

BAG, Urteil vom 25.05.2022 - Aktenzeichen 10 AZR 37/19

DRsp Nr. 2022/11561

Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft Verfahrensrüge als Voraussetzung einer Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz Hinreichende Individualisierbarkeit der Ansprüche auf Sozialkassenbeiträge im Klageverfahren

Orientierungssätze: 1. Zu den Dämm- und Isolierarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 und Abschn. V Nr. 9 VTV zählen ua. auch damit zusammenhängende Blecharbeiten, die zum Zweck des Oberflächenschutzes erfolgen (Rn. 22 ff.). 2. Die revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts setzt eine zulässige Verfahrensrüge voraus (Rn. 28). 3. Ansprüche auf Sozialkassenbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer sind hinreichend individualisiert geltend gemacht, wenn die Sozialkasse darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche Kalendermonate Beiträge in welcher Höhe begehrt (Rn. 37).

1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2018 - 10 Sa 109/18 SK - teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2017 - 8 Ca 84/11 - teilweise abgeändert.