BAT 1975 §§ 22, 23, 23a ; Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen zum BAT/BL Nr. 5;
Fundstellen:
NZA 2002, 55
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 01.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 6991/98
LAG Köln, vom 09.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 1211/99
Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft
BAG, Urteil vom 04.04.2001 - Aktenzeichen 4 AZR 194/00
DRsp Nr. 2001/15269
Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft
1. Wird im Arbeitsvertrag auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag und die diesen ergänzende oder ändernde Tarifverträge verwiesen, so ist bei angestellten Lehrkräften auch Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT in Bezug genommen, nach der die Anlage 1 a für Lehrkräfte grundsätzlich nicht gilt.2. Der Ausschluß der Geltung der Anlage 1 a für die Lehrkraft hat zur Folge, daß für diese ein Bewährungsaufstieg nach § 23 aBAT nicht in Betracht kommt.
Normenkette:
BAT 1975 §§ 22, 23, 23a ; Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen zum BAT/BL Nr. 5;
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die vertragsgerechte Vergütung der Klägerin.
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