BetrVG (in der ab 28. Juli 2001 geltenden Fassung) § 15 Abs. 2 § 19 ; Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO - vom 11. Dezember 2001) § 15 Abs. 5 ; Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) § 24 Abs. 1, 2 § 26 ; Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post, vom 22. Februar 2002) § 1 § 4 § 6 ; GG Art. 3 Art. 9 Abs. 3 ;
Fundstellen:
AuA 2005, 302
AuR 2005, 153
AuR 2005, 425
BAGE 114, 119
BB 2005, 2024
NZA 2005, 1252
Vorinstanzen:
LAG Köln, vom 31.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 TaBV 12/03
ArbG Bonn, vom 18.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 52/02
»Die auf Betriebsratswahlen in Postunternehmen nach § 24 Abs. 1, § 26PostPersRG, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Nr. 9 Buchst. e WahlO Post entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 15 Abs. 2BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 WO sind verfassungsgemäß. Die Anordnung in § 15 Abs. 2BetrVG, dass das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, und der in § 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 WO bestimmte Listensprung verstoßen weder gegen den aus Art. 3 Abs. 1GG resultierenden Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, noch verletzen sie das durch Art. 9 Abs. 3GG geschützte Recht der Gewerkschaften auf Gewährung gleicher Wettbewerbschancen bei Betriebsratswahlen.«
Orientierungssätze:
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