1. Ein "amtierender Betriebsrat", der in einem Betrieb auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Frühjahr 1990 von der Belegschaft in offener Abstimmung gewählt wurde, hatte nach dem 1.7.1990 keine Legitimation zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Ein von ihm im November 1990 mit dem Arbeitgeber abgeschlossener Sozialplan ist unwirksam. 2. Will der Arbeitgeber einen unwirksamen Sozialplan allgemein nicht mehr bedienen, so kann ein Arbeitnehmer eine Abfindung nach dem Plan nicht mehr verlangen, selbst wenn andere Arbeitnehmer Abfindungen erhalten haben; ein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgebot besteht in diesem Falle nicht (im Anschluss an BAG Urteil vom 13.08.1980, 5 AZR 325/78 = AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972). 3. Es ist denkbar, daß sich der Arbeitgeber gegenüber einem kündigten Arbeitnehmer nach Treu und Glauben so behandeln lassen muß, als ob der Sozialplan wirksam wäre, und zwar dann, wenn der Arbeitnehmer im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Plans keine Kündigungsschutzklage erhoben hat und wenn weiter der Arbeitgeber nicht spätestens bei Ausspruch der Kündigung darauf hingewiesen hat, daß er, der Arbeitgeber, den Sozialplan nicht bedienen will (im vorliegenden Falle unentschieden).