LAG Köln, Urteil vom 07.12.2001 - Aktenzeichen 11 Sa 867/01
DRsp Nr. 2002/9055
Betriebsübergang; Rückfall des Betriebes
»Der Betriebsveräußerer tritt nicht über § 613 aBGB in die vom Erwerber geschlossenen Arbeitsverträge ein, wenn der Betrieb infolge Nichtigkeit des Veräußerungsgeschäfts an ihn "zurückfällt", bevor die Einnahme der tatsächlichen Leitungsmacht durch den Erwerber abgeschlossen war.«