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LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014
7 Sa 106/14
Normen:
BGB § 613 a ; TzBfG § 14 Abs. 1 ; TzBfG § 17 Satz 2 ; KSchG § 7 ;
Vorinstanzen:
ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 667/13

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose Befristung und Betriebsübergang und Anschlussverbot

LAG Köln, Urteil vom 05.06.2014 - Aktenzeichen 7 Sa 106/14

DRsp Nr. 2014/17908

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der Insolvenzschuldnerin Arbeitsvertrag für die Zeit nach Betriebsübergang Sachgrundlose Befristung und Betriebsübergang und Anschlussverbot

- Parallelsache zu 7 Sa 827/13 –

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist wegen Umgehung des § 613 a BGB weder grundsätzlich unwirksam noch nichtig. Die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG ist einzuhalten.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.10.2013 in Sachen5 Ca 667/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 613 a ; TzBfG § 14 Abs. 1 ; TzBfG § 17 Satz 2 ; KSchG § 7 ;

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen (noch) ein Arbeitsverhältnis besteht und der Kläger entsprechend weiter zu beschäftigen ist.

Der am 28.11.1964 geborene Kläger stand ursprünglich als Helfer an der Presse in einem Arbeitsverhältnis zur I I S E G und verdiente 3.363, 35 € brutto monatlich. Die Arbeitgeberin verfügte über Betriebe in B und M und beschäftigte insgesamt ca. 1600 Mitarbeiter.

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