A
Die Beteiligte zu 2. ist ein Einzelhandelsunternehmen, der Beteiligte zu 1. der bei ihr gebildete aus 9 Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz darüber, ob jedem Betriebsratsmitglied ein Exemplar der Gesetzessammlung "Kittner" (Hrsg.), Arbeits- und Sozialordnung in der 1995 erschienenen 20. Aufl. zur Verfügung gestellt werden muss.
Zur Zeit verfügt der Beteiligte zu 1. über 9 Exemplare der 17. Aufl. des "Kittner" (Stand 25. Februar 1992), die er sich in einem über drei Instanzen gehenden Beschlussverfahren erstritten hatte. Mit Schreiben vom 01.06.1994 (Bl. 7 d.A.) forderte der Beteiligte zu 1. die Zur-Verfügung-Stellung von 9 Exemplaren der 19. Aufl.. Die Beteiligte zu 2. erklärte sich mit Schreiben vom 17.06.1994 (Bl. 8 d.A.) lediglich bereit, ihm 1 Exemplar der 19. Aufl. zur Verfügung zu stellen.
Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|