ArbG Erfurt, vom 17.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 4665/96
II. Thüringer Landesarbeitsgericht - Urteil vom 17. August 1998 - 8 Sa 657/97 ,
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 18.09.1999 - Aktenzeichen 2 AZR 77/99
DRsp Nr. 2000/2802
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
»Eine Stellenplanreduzierung im öffentlichen Dienst aufgrund einer im Haushaltsgesetz festgelegten Zahl von konkret datierten "kw-Vermerken", wonach diese Stellen "künftig wegfallen" sollen, bedarf eines auf den Stellenbedarf der jeweiligen Dienststelle zugeschnittenen Konzepts der zuständigen Verwaltung (im Anschluß an BAG 19. März 1998 - 8 AZR 626/96 - AP zu Einigungsvertrag Anlage 1 Kap. XIX Nr. 76).«