LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 17 Sa 125/11
Normen:
KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3; BGB § 174; BGB § 177; BGB § 180 S. 1; BGB § 180 S. 2; BGB § 613 a Abs. 1 S. 1; BGB § 613 a Abs. 4; BetrVG § 102 Abs. 1 S. 3; KSchG § 17 Abs. 2 S. 1; KSchG § 17 Abs. 3 S. 2; KSchG § 17 Abs. 3 S. 3; InsO § 113 S. 2; EuInsVO Art. 1 Abs. 1; EuInsVO Art. 3 Abs. 1; EuInsVO Art. 10; EuInsVO Art. 16 Abs. 1 S. 1; EuInsVO Art. 18 Abs. 1; EGBGB Art. 30 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2;
Vorinstanzen:
ArbG Frankfurt/Main, vom 10.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 386/10
Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige durch bestandkräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung; wirksame Betriebsratsanhörung bei fehlendem Nachweis der Bevollmächtigung
LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.07.2011 - Aktenzeichen 17 Sa 125/11
DRsp Nr. 2011/21121
Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige durch bestandkräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung; wirksame Betriebsratsanhörung bei fehlendem Nachweis der Bevollmächtigung
Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).§ 174BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10).Eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn durch bestandkräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bestätigt wurde. Hieran ist auch nach der durch die Rspr. Des EuGH (27. Januar 2001 - C-188/03 [Junk]) hervorgerufenen Rechtsprechungsänderung festzuhalten. Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10).
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