LAG Düsseldorf, vom 24.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 1979/94
ArbG Oberhausen, vom 14.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2828/91
betriebliche Altersversorgung: Verlust des Versorgungsanspruchs nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 24.09.1996 - Aktenzeichen 3 AZR 423/95
DRsp Nr. 2002/7590
betriebliche Altersversorgung: Verlust des Versorgungsanspruchs nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242BGB) können sich zwar Aufklärungs- und Hinweispflichten ergeben. Bei Abschluss von Verträgen ist es aber zunächst Sache jeder Vertragspartei, sich über die Auswirkungen des beabsichtigten Rechtsgeschäfts zu unterrichten. Vor Abschluss eines Vergleichs muß sich der Arbeitnehmer grundsätzlich über die versorgungsrechtlichen Folgen dieses Schritts Klarheit verschaffen, wenn er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses davon abhängig machen will, daß seine Versorgungsansprüche gegen den Arbeitgeber erhalten bleiben.