LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.09.2022 8 TaBV 15/22
Normen:
BetrVG § 1 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a); BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b); BetrVG § 36; GBV über die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats v. 25.01./05.02.2021 § 2;
Vorinstanzen:
ArbG Weiden, vom 03.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 9/21
Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats bei Streit über eine betriebsratsfähige OrganisationseinheitBetrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVGRäumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVGZwingende Vorgaben des § 9 BetrVG zur Anzahl der BetriebsratsmitgliederGrundsatz des Vorrangs der Vertretung durch örtliche BetriebsräteUnternehmenseinheitlicher Betriebsrat als Ausnahme
LAG Nürnberg, Beschluss vom 02.09.2022 - Aktenzeichen 8 TaBV 15/22
DRsp Nr. 2023/1592
Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats bei Streit über eine betriebsratsfähige OrganisationseinheitBetrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVGRäumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1BetrVGZwingende Vorgaben des § 9BetrVG zur Anzahl der BetriebsratsmitgliederGrundsatz des Vorrangs der Vertretung durch örtliche BetriebsräteUnternehmenseinheitlicher Betriebsrat als Ausnahme
1. Für die Bestimmung des unbestimmten Rechtsbegriffes in § 4 Abs. 1 Nr. 1BetrVG "räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil" kommt es allein auf die räumliche Entfernung an, nicht auf andere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit dem im Hauptbetrieb bestehenden Betriebsrat.Eine Entfernung zwischen Filiale und Hauptbetrieb von 58 km und ein zeitlicher Aufwand für die Hin- und Rückfahrt von ca. 1 /1/2 Stunden ist ein zu großer Aufwand, der dazu führt, dass eine effektive Betriebsratsbetreuung der Mitarbeiter der Filiale mit der Möglichkeit eines unmittelbaren Kontaktes von Angesicht zu Angesicht vom Betriebsrat des Hauptbetriebes nicht gewährleistet ist.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.