»In gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX war schon vor Inkrafttreten des AGG einem öffentlichen Arbeitgeber verwehrt, eine Bewerberin um eine Stelle im öffentlichen Dienst wegen ihrer Behinderung (GdB 40) zu benachteiligen.«

Orientierungssätze:1. Nach dem Wortlaut des am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX werden nur schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen vor einer Benachteiligung wegen ihrer Behinderung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses geschützt. Erst durch das am 18. August 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung Europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 ist durch Art. 1 (AGG) § 1 iVm. § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes ein weiteres Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung geschaffen worden. Im Unterschied zu der nach Art. 3 des Gesetzes weiterbestehenden Geltung des Verbots aus § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX gilt dies nicht nur gegenüber schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Beschäftigten, sondern auch für alle sonstigen behinderten Beschäftigten.