2. Rechtsprechung
  3. 1996
  4. BAG
BAG - Urteil vom 28.08.1996
7 AZR 884/95
Normen:
BeschFG (1985) § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ;
Fundstellen:
AuA 1997, 131
BB 1996, 2467
DB 1996, 1880
DB 1997, 679
NJW 1997, 758
Vorinstanzen:
ArbG Göttingen, vom 27.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 723/93
LAG Niedersachsen, vom 18.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 1215/94

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluß an Umschulung

BAG, Urteil vom 28.08.1996 - Aktenzeichen 7 AZR 884/95

DRsp Nr. 1997/2139

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluß an Umschulung

»Im Anschluß an ein betriebliches Umschulungsverhältnis kann ein befristeter Arbeitsvertrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeschFG 1985 abgeschlossen werden.«

Normenkette:

BeschFG (1985) § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über das Fortbestehen ihres Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 1993 hinaus.

Der Kläger war vom 12. April 1983 bis zum 31. Juli 1990 bei der Beklagten als Lagerist tätig. Wegen einer Berufskrankheit wurde er von der Beklagten aufgrund Umschulungsvertrags vom 7. März 1990 in deren Betrieb zum Industriekaufmann umgeschult.

Am 17. Juni 1993 bestand der Kläger die Abschlußprüfung. Mit Arbeitsvertrag vom gleichen Tage begründeten die Parteien mit Wirkung ab 18. Juni 1993 ein bis zum 31. Dezember 1993 befristetes Arbeitsverhältnis "als Urlaubsvertretung in der Verwaltung". Als Befristungsgrund ist im Arbeitsvertrag angegeben: "Gemäß Beschäftigungsförderungsgesetz". Ein Arbeitsplatz für einen unbefristet einzustellenden Arbeitnehmer stand bei Vertragsabschluß nicht zur Verfügung.

Im November 1993 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß eine Beschäftigung über den 31. Dezember 1993 hinaus nicht möglich sei.