»Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten. Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt.«

Orientierungssätze:1. Die Betriebsparteien müssen bei Betriebsvereinbarungen den allgemeinen Gleichheitssatz beachten.2. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmergruppen muss sachlich gerechtfertigt sein. Dabei sind an eine personenbezogene Ungleichbehandlung strengere Anforderungen zu stellen als an eine sachverhaltsbezogene.3. Die Betriebsparteien haben einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und Folgen der von ihnen gesetzten Regelungen.4. Stichtagsregelungen sind häufig mit Härten verbunden. Sie müssen sich am jeweiligen Sachverhalt orientieren.