Zu den Anforderungen an eine außerordentliche personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungs- und Verkehrsdienstes einer Gemeinde, der Mitglied der Organisation Ansaar International e.V. war, einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird (im Anschluss an BAG 28.09.1989 - 2 AZR 317/86; BAG 12.05.2011 - 2 AZR 479/09)

Zwar indiziert die Mitgliedschaft in der Organisation Ansaar International e.V. und für diese entfaltete Aktivitäten Zweifel an der Verfassungstreue eines Mitarbeiters des Ordnungs- und Verkehrsdienstes einer Gemeinde. Dies rechtfertigt jedoch nicht die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer sich sofort, nachdem er von einem ermittelnden Polizeibeamten auf seine Mitgliedschaft angesprochen worden ist, hiervon durch die Kündigung der Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung distanziert und sämtliche Aktivitäten eingestellt hat.