BAG - Urteil vom 24.08.2016
5 AZR 52/16
Normen:
Unternehmenstarifvertrag ESPRIT (UTV) vom 11.03.2013 § 7 Nr. 2;
Vorinstanzen:
LAG Düsseldorf, vom 04.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 747/15
ArbG Düsseldorf, vom 29.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 5100/14

Auslegung normativer Tarifbestimmungen durch die Arbeitsgerichte

BAG, Urteil vom 24.08.2016 - Aktenzeichen 5 AZR 52/16

DRsp Nr. 2016/18867

Auslegung normativer Tarifbestimmungen durch die Arbeitsgerichte

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. nur BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 225/15).