ArbG Berlin vom 05.09.2006
96 Ca 23147/05
Normen:
BGB § 626 Abs. 1 ;
Fundstellen:
AuA 2006, 678
AuR 2006, 411
AuR 2007, 183

Ausländerfeindliche Äußerungen; Substantiierungsmaßstab; Kündigung

ArbG Berlin, vom 05.09.2006 - Aktenzeichen 96 Ca 23147/05

DRsp Nr. 2006/27282

Ausländerfeindliche Äußerungen; Substantiierungsmaßstab; Kündigung

1. Es ist einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt. 2. Ausländerfeindliche Äußerungen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit stellen grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. 3. Eine Abmahnung ist dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten von vornherein nicht mit der Duldung des Arbeitgebers rechnen kann. Kein Arbeitnehmer kann erwarten, sein Arbeitgeber werde ausländerfeindliche Äußerungen dulden und eine Herabsetzung von anderen Mitarbeitern im Betrieb oder gar seiner eigenen Person hinnehmen. 4. Im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Herabwürdigungen gilt ein besonderer Substantiierungsmaßstab. Es ist ausreichend, dass der Tatkomplex als solcher substantiiert dargelegt wird, ohne dass jede Äußerung des Täters einem entsprechenden Datum, beziehungsweise einer entsprechenden Uhrzeit zugeordnet werden muss. Dieser Maßstab gilt jedenfalls bei jahrelangen nahezu täglich Diskriminierungen und ausländerfeindlichen Herabwürdigungen, sofern sich zumindest exemplarisch der eine oder andere Sachverhalt konkretisieren lässt.

Normenkette:

BGB § 626 Abs. 1 ;

Hinweise:

Die Berufung wurde zugelassen

mit Kommentar, AuA 2006, 678