LG Stuttgart, vom 20.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 166/15
OLG Stuttgart, vom 26.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 19 U 90/16
Ausformung der mangelbedingten Minderung des Kaufpreises als Gestaltungsrecht des Gesetzgebers; Verbrauch des Wahlrechts zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag durch wirksame Ausübung der Minderung hinsichtlich der Geltendmachung eines großen Schadensersatzanspruchs; Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs
BGH, Urteil vom 09.05.2018 - Aktenzeichen VIII ZR 26/17
DRsp Nr. 2019/1289
Ausformung der mangelbedingten Minderung des Kaufpreises als Gestaltungsrecht des Gesetzgebers; "Verbrauch" des Wahlrechts zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag durch wirksame Ausübung der Minderung hinsichtlich der Geltendmachung eines großen Schadensersatzanspruchs; Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs
BGB § 325a) Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; der Käufer ist damit daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen desselben Mangels auf großen Schadensersatz überzugehen und unter diesem Gesichtspunkt Rückgängigmachung des Kaufvertrags zu verlangen.
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