ArbG Darmstadt, vom 18.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 3/95
Aus- und Weiterbildung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei überbetrieblichen Bildungsmaßnahmen
LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.05.1996 - Aktenzeichen 5 TaBV 168/95
DRsp Nr. 2001/15120
Aus- und Weiterbildung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei überbetrieblichen Bildungsmaßnahmen
Die Mitbestimmungsrechte aus § 98BetrVG stehen insgesamt dem Gesamtbetriebsrat zu, sie sind nicht aufteilbar in einzelne Teile, die bei den örtlichen Betriebsräten verbleiben.