LAG Köln - Urteil vom 28.01.2000
11 Sa 1291/99
Normen:
BAT § 51 Abs. 1 S. 3, § 58 Abs. 1, § 59 ; Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministers der Verteidigung;
Fundstellen:
ZTR 2000, 461
Vorinstanzen:
ArbG Köln - Urteil - 12 (3) Ca 2858/98 ,

Aufhebungsvertrag; Vergleich; Abfindung; aufschiebende Bedingung; Erwerbsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeit; TV Personalabbau; überholende Kausalität; Urlaubsabgeltung

LAG Köln, Urteil vom 28.01.2000 - Aktenzeichen 11 Sa 1291/99

DRsp Nr. 2000/8328

Aufhebungsvertrag; Vergleich; Abfindung; aufschiebende Bedingung; Erwerbsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeit; TV Personalabbau; überholende Kausalität; Urlaubsabgeltung

»1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien aus dem öffentlichen Dienst, auf deren Arbeitsverhältnis der BAT samt Ergänzungen anwendbar ist, in einem gerichtlichen Vergleich dessen einvernehmliche Beendigung zu einem künftigen Zeitpunkt, so kann dennoch § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT zu einer früheren Beendigung führen, wenn der Angestellte noch im Verlauf der vereinbarten Restzeit einen beantragten Rentenbescheid wegen Erwerbsunfähigkeit erhält; der Vergleich ist im Zweifel nicht so auszulegen, dass § 59 BAT abbedungen werden sollte. 2. Die vorzeitige Beendigung nach Ziffer 1 kann dazu führen, dass eine im Vergleich vereinbarte Abfindung nach § 8 TV Personalabbau nicht mehr beansprucht werden kann.«

Normenkette: