BAG - Urteil vom 13.03.2007
9 AZR 588/06
Normen:
ZPO § 256 ; BGB § 133 § 157 § 123 § 154 § 155 § 242 ; KSchG § 1 Abs. 2, 3 § 2 ;
Fundstellen:
AP Nr. 133 zu § 2 KSchG 1969
ArbRB 2007, 286
DB 2007, 2096
NZA 2007, 1016
Vorinstanzen:
LAG Niedersachsen, vom 29.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 511/05
ArbG Wilhelmshaven1 Ca 295/04 - 11.2.2005,

Arbeitsvertragsrecht - Vertragsänderung; Vorbehaltserklärung

BAG, Urteil vom 13.03.2007 - Aktenzeichen 9 AZR 588/06

DRsp Nr. 2007/14533

Arbeitsvertragsrecht - Vertragsänderung; Vorbehaltserklärung

Orientierungssätze: 1. Will der Arbeitgeber eine einvernehmliche Vertragsänderung herbeiführen, ist er nicht verpflichtet, mit seinem Änderungsangebot zugleich eine Änderungs- oder Beendigungskündigung auszusprechen, um dem Arbeitnehmer eine gerichtliche Prüfung der sozialen Rechtfertigung der erstrebten Änderung nach § 2 iVm. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG zu ermöglichen. Einer Beendigungs- oder Änderungskündigung bedarf es nicht, wenn der Arbeitnehmer sein Einverständnis mit den neuen Bedingungen erklärt hat. 2. Die Drohung des Arbeitgebers, eine Beendigungskündigung auszusprechen, falls der Arbeitnehmer die angebotene Vertragsänderung nicht annehme, führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Annahmeerklärung des Arbeitnehmers. Hierzu bedarf es der wirksamen Anfechtung gemäß § 123 BGB.

Normenkette:

ZPO § 256 ; BGB § 133 § 157 § 123 § 154 § 155 § 242 ; KSchG § 1 Abs. 2, 3 § 2 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, welcher Beschäftigungsumfang zwischen ihnen vereinbart ist.