LAG Köln - Urteil vom 19.02.1997
7 Sa 1067/96
Normen:
BGB §§ 157 611 Abs. 1 ;
Fundstellen:
AiB 1998, 410
ARST 1997, 212

Arbeitsvertrag: Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung - Nichtberücksichtigung der Erwerbsunfähigkeit

LAG Köln, Urteil vom 19.02.1997 - Aktenzeichen 7 Sa 1067/96

DRsp Nr. 2002/17000

Arbeitsvertrag: Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung - Nichtberücksichtigung der Erwerbsunfähigkeit

»Ist bei einer Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung des Arbeitnehmers der Fall des Eintritts einer Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht bedacht, so ist das als Vertragslücke anzusehen.«

Normenkette:

BGB §§ 157 611 Abs. 1 ;

Hinweise:

Hinweise:

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen:

Deinert, AiB 1998, 411

siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 08.09.1998 - 9 AZR 273/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/3418 -.

Fundstellen
AiB 1998, 410
ARST 1997, 212