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LAG Köln - Urteil vom 01.08.2000
13 (10) Sa 637/00
Normen:
BGB § 184, § 620 ; LPVG NW § 66 Abs. 1, Abs. 8, § 72 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Köln - urteil - 11.02.2000 - 5 Ca 8671/99 ,

Arbeitsverhältnis: Befristung - Zustimmung des Personalrats vor Abschluss des Vertrags

LAG Köln, Urteil vom 01.08.2000 - Aktenzeichen 13 (10) Sa 637/00

DRsp Nr. 2000/10276

Arbeitsverhältnis: Befristung - Zustimmung des Personalrats vor Abschluss des Vertrags

»1. Die nach §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW erforderliche Zustimmung des Personalrates zu einem befristeten Arbeitsvertrag muss vor Abschluss der Befristungsvereinbarung vorliegen (offen gelassen in BAG, Urteil vom 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 -, AP Nr. 9 zu § 72 LPVG NW). 2. Es genügt nicht, dass der Personalrat nach Aufnahme der Tätigkeit vor dem vorgesehenen Befristungsende zustimmt. § 184 BGB findet keine Anwendung. 3. Die ohne vorherige Zustimmung des Personalrates geschlossene Befristungsvereinbarung ist unwirksam mit der Folge, dass zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt.«

Normenkette:

BGB § 184, § 620 ; LPVG NW § 66 Abs. 1, Abs. 8, § 72 Abs. 1 ;
Vorinstanz: ArbG Köln - urteil - 11.02.2000 - 5 Ca 8671/99 ,