ArbG Mönchengladbach, vom 13.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 5/96
Arbeitsentgelt: Weihnachtsgeld während des Erziehungsurlaubs
LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.1996 - Aktenzeichen 11 Sa 282/96
DRsp Nr. 2002/8592
Arbeitsentgelt: Weihnachtsgeld während des Erziehungsurlaubs
1. Wird in einem Arbeitsvertrag mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß hierauf kein Recht besteht, pro Kalenderjahr eine Sonderzahlung als Weihnachtsgratifikation versprochen, ist der Arbeitgeber befugt, für jedes Jahr neu zu entscheiden, unter welchen näher bestimmten Voraussetzungen die Gratifikation gezahlt werden soll (im Anschluss an BAG, Urteil vom 06.12.1995 - 10 AZR 198/95 - EzA § 611BGB Gratifikation, Prämie Nr. 134 - DRsp-ROM Nr. 1996/19591 -.).
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