LAG Hamm, vom 16.09.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 812/10
ArbG Bochum, vom 15.04.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 228/10
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 18.01.2012 - Aktenzeichen 10 AZR 667/10
DRsp Nr. 2012/2577
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird.Orientierungssätze:1. Steht eine Sonderzuwendung im Synallagma zur erbrachten Arbeitsleistung und ist sie vom Arbeitnehmer durch die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung verdient worden, kann ihre Zahlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht werden.2. Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit, sondern anderen Zwecken und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, kann ihre Zahlung von der Erbringung einer angemessenen Betriebstreue abhängig gemacht werden.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.