»Wird ein Beamter von seinem öffentlichen Dienstherrn unter Fortzahlung des Gehalts" zur Dienstleistung" bei einer privaten Einrichtung beurlaubt, kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - neben dem Beamtenverhältnis ein Arbeitsverhältnis mit der privaten Einrichtung zustande kommen.«

Orientierungssätze: 1. Wird ein Beamter mit seinem Einverständnis von seinem Dienstherrn beurlaubt, ist ihm kein amtsgemäßer Aufgabenbereich mehr übertragen. Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses neben dem fortbestehenden Beamtenverhältnis ist dann grundsätzlich möglich. 2. Ob neben dem fortbestehenden Beamtenverhältnis ein Arbeitsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber begründet worden ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Ausgeschlossen ist dies auch bei einer Beurlaubung des Beamten unter Fortzahlung der Beamtenbezüge nicht. In diesem Fall ist die Begründung eines Arbeitsverhältnisses von den Beteiligten in der Regel aber erst dann gewollt, wenn die Tätigkeit des beurlaubten Beamten beim privaten Arbeitgeber nicht mehr seiner beamtenrechtlichen Stellung entspricht und er zusätzlich zu seinen Beamtenbezügen eine Tätigkeitsvergütung erhält.