ArbG Mönchengladbach, vom 23.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1188/95
Anwaltsgebühren: Anfall der Zwangsvollstreckungsgebühr
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.1996 - Aktenzeichen 7 Ta 66/95
DRsp Nr. 2002/8609
Anwaltsgebühren: Anfall der Zwangsvollstreckungsgebühr
Eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung kann für den Anwalt des Gläubigers die Zwangsvollstreckungsgebühr nur dann auslösen, wenn das Schreiben zugleich eine Vollstreckungsandrohung für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung enthält und wenn im Zeitpunkt des Zugangs des Aufforderungsschreibens der Titel bereits mit der Vollstreckungsklausel versehen war.