ArbG Solingen, vom 09.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2725/95
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.1997 - Aktenzeichen 7 Ta 233/96
DRsp Nr. 2002/8526
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Durch die vor der Belehrung der Zeugen erfolgte Befragung einer im Wege einer prozessleitenden Verfügung vorsorglich als Zeugen geladene Person nach ihrer Zeugenstellung (Zeuge oder gesetzlicher Vertreter) stellt noch nicht den Beginn des Beweisaufnahmeverfahrens dar und löst daher die Beweisgebühr noch nicht aus.