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OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2022
15 U 180/22
Normen:
ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 97 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LG Mainz, vom 05.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 247/21

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsAusstattung mit einem NOx-SpeicherkatalysatorGrundsätze der sekundären Beweislast

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2022 - Aktenzeichen 15 U 180/22

DRsp Nr. 2023/853

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Ausstattung mit einem NOx-Speicherkatalysator Grundsätze der sekundären Beweislast

Tenor

1.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.01.2022, Aktenzeichen 9 O 247/21, wird zurückgewiesen.

2.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3.

Das in Ziffer 1 genannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 16.380,59 € festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 97 Abs. 1;

Gründe

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen.

Auch die Ausführungen in der Stellungnahme des Klägers vom 24.05.2022 geben zu einer Änderung keinen Anlass.