ArbG Schwerin, vom 13.07.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 55 Ca 2156/09
Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Aushändigung des Haustarifvertrages durch den ArbeitgeberAuslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.09.2014 - Aktenzeichen 5 Sa 228/11
DRsp Nr. 2014/16895
Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Aushändigung des Haustarifvertrages durch den ArbeitgeberAuslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
1. Befindet sich ein Arbeitgeber mit der Aushändigung der nach § 2NachwG geschuldeten Niederschrift in Verzug, hat er gemäß § 280 Absatz 1 Satz 1 BGB den durch den Verzug adäquat verursachten Schaden zu ersetzen. Deshalb kann ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber verlangen, so gestellt zu werden, als wäre sein Zahlungsanspruch nicht untergegangen, wenn ein solcher Anspruch nur wegen Versäumung der Ausschlussfrist erloschen ist und bei gesetzmäßigem Nachweis seitens des Arbeitgebers rechtzeitig geltend gemacht worden wäre (inzwischen ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - AP Nr. 94 zu § 7BUrlG Abgeltung = DB 2012, 1388; BAG 5. November 2003 - 5 AZR 676/02 - AP Nr. 7 zu § 2NachwG = NZA 2005, 64). Mit dieser Sanktion für die Verletzung der Pflichten aus dem Nachweisgesetz ist der Nachweisrichtlinie (Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen) Genüge getan.
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