2. Rechtsprechung
  3. 1989
  4. BAG
BAG - Beschluß vom 18.01.1989
7 ABR 89/87
Normen:
BetrVerfG § 40 Abs.1;
Fundstellen:
AP Nr. 20 zu § 40 BetrVG 1972
AP Nr. 28 zu § 40 BetrVG 1972
BAGE 60, 385
BB 1989, 1346, 1618
BB 1989, 1618
DB 1989, 1829
DRsp VI(642)261a-c
EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 60
NZA 1989, 641
SAE 1990, 55
Vorinstanzen:
LAG Baden-Württemberg, ArbG Ulm, vom 10.07.1987vom 03.04.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 11 TaBV 1/87 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 8/86

Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber auf Erstattung von Kosten für Betriebsratstätigkeit: prozessuale Durchsetzung im Beschlussverfahren; Kostenerstattung für die Fahrt zur Betriebsratssitzung; Anspruch auf [Verzugs-/Prozess-] Verzinsung von Erstattungsansprüchen [Aufgabe bisheriger einschlägiger BAG-Rechtsprechung]

BAG, Beschluß vom 18.01.1989 - Aktenzeichen 7 ABR 89/87

DRsp Nr. 1992/6032

Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber auf Erstattung von Kosten für Betriebsratstätigkeit: prozessuale Durchsetzung im Beschlussverfahren; Kostenerstattung für die Fahrt zur Betriebsratssitzung; Anspruch auf [Verzugs-/Prozess-] Verzinsung von Erstattungsansprüchen [Aufgabe bisheriger einschlägiger BAG-Rechtsprechung]

1. Der Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Erstattung aufgewendeter Kosten für seine Betriebsratstätigkeit ist im Beschlussverfahren zu verfolgen (ständige Rechtsprechung seit BAG Beschluss vom 18.4.67, 1 ABR 11/66 = BAGE 19, 314, 316 f.). 2. Fährt ein Betriebsratsmitglied gesondert zu einer Betriebsratssitzung, die außerhalb seiner üblichen Arbeitszeit, aber innerhalb der üblichen Arbeitszeit der meisten Betriebsratsmitglieder liegt, so sind ihm die gesondert aufgewendeten Fahrtkosten im Rahmen von § 40 Abs. 1 BetrVG zu erstatten. 3. Hat ein Betriebsratsmitglied Kosten im Sinne von § 40 Abs. 1 BetrVG bereits aufgewendet, zB Reisekosten oder durch Bezahlung einer von ihm eingegangenen Verbindlichkeit, so ist die Erstattungsforderung bei Verzug oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit zu verzinsen (Aufgabe von BAG AP Nr. 35 zu § 37 BetrVG 1972 und BAG AP Nr. 1 zu § 51 BetrVG 1972).

Normenkette:

BetrVerfG § 40 Abs.1;

Gründe:

A.