BAG - Urteil vom 13.10.2009
9 AZR 910/08
Normen:
GG Art. 5 Abs. 3; TzBfG § 8 Abs. 4; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 894 S. 1; GewO § 106;
Fundstellen:
AP TzBfG § 8 Nr. 29
ArbRB 2010, 137
AuA 2010, 677
AuR 2010, 222
DB 2010, 340
NJW 2010, 799
NZA 2010, 339
Vorinstanzen:
LAG Schleswig-Holstein, vom 09.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 176/08
ArbG Lübeck, vom 01.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3338/07

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes infolge unternehmerischer Aufgabenstellung; Darlegungspflicht des Arbeitgebers bezüglich des Organisationskonzepts nach Arbeitsplatzteilung infolge Elternzeit

BAG, Urteil vom 13.10.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 910/08

DRsp Nr. 2010/1998

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes infolge unternehmerischer Aufgabenstellung; Darlegungspflicht des Arbeitgebers bezüglich des Organisationskonzepts nach Arbeitsplatzteilung infolge Elternzeit

Orientierungssätze: 1. Die fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes kann einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG begründen. Das setzt voraus, dass sich das zugrunde liegende Organisationskonzept des Arbeitgebers nicht allein auf seine unternehmerische Vorstellung vom richtigen Arbeitszeitumfang beschränkt. 2. Verlangt die unternehmerische Aufgabenstellung einen einheitlichen künstlerischen Marktauftritt von Verlagsprodukten und kann dieser nach dem Organisationskonzept des Arbeitgebers nur durch einen Vollzeitarbeitnehmer verwirklicht werden, steht das einer Teilung des Arbeitsplatzes entgegen. Das setzt voraus, dass das betriebliche Organisationskonzept auch tatsächlich durchgeführt und durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt wird. 3. Ist der Arbeitsplatz wegen einer zweijährigen Abwesenheit des Arbeitnehmers (hier Elternzeit) geteilt worden, hat der Arbeitgeber darzulegen, aufgrund welcher Tatsachen sein Organisationskonzept während dieser Zeit beeinträchtigt wurde.