LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 39 O 106/95
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs; Maßgebliches Recht bei Änderungen der Gesetzeslage
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2000 - Aktenzeichen 16 U 67/96
DRsp Nr. 2004/8883
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs; Maßgebliches Recht bei Änderungen der Gesetzeslage
»1. Bei der Frage der rechtzeitigen Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 4 S. 2 HGB ist die im Einzelfall maßgebliche gesetzliche Fassung zu berücksichtigen. Bei einem Handelsvertreterverhältnis, das vor dem 1.1.1990 begründet und vor Ablauf des Jahres 1993 beendet worden ist, beläuft sich die Anmeldefrist nach Art. 29EGHGB auf drei Monate.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.