1. Die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung iSv § 5 TVG erfordert aus Gründen des Demokratieprinzips einer aktenkundigen Befassung des zusändigen MInisters bzw. eines Staatssekretärs mit dem Vorgang.2. Im Falle der Nichtigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung aufgrund mangelnder aktenkundiger Ministerbefassung ist ein rückwirkender Neuerlass unter Anknüpfung an das durch die nichtige Allgemeinverbindlicherklärung nicht abgeschlossene Verfahren grundsätzlich zulässig, auch wenn der zeitliche Geltungsbereich des betroffenen Tarifvertrags ausschließlich in der Vergangenheit liegt..