1. Ein Verstoß gegen die Schriftform des § 5 ArbEG bleibt ohne Nachteile für den Arbeitnehmererfinder, wenn in einer der ordnungsgemäßen Meldung vergleichbaren anderweitigen Form dokumentiert ist, dass der Arbeitgeber über das Wissen und die Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die ihm nach § 5 ArbEG vermittelt werden müssen. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn er die Diensterfindung mit dem Inhalt der von seinen Arbeitnehmern entwickelten Lehre zum technischen Handeln als Schutzrecht anmeldet und dabei alle an der Entwicklung beteiligten Erfinder benennt. 2. Dem gegenüber ist die Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den Arbeitgeber eine empfangsbedürftige rechtsgestaltende Willenserklärung. Eine Inanspruchnahme, die die Schriftform nicht einhält, ist nach § 125 BGB nichtig.