Anforderungen an die Feststellung einer Verurteilung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.01.2003 - Aktenzeichen 3 Ss 383/02
DRsp Nr. 2005/3902
Anforderungen an die Feststellung einer Verurteilung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Zur Feststellung der Beitragsvorenthaltung bedarf es regelmäßig der Angaben über die Anzahl der Beschäftigten, deren Beschäftigungszeiten, das zu zahlende Arbeitsentgelt und die Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen AOK, um eine revisionsrechtliche Überprüfung zu ermöglichen.