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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2007
6 Sa 264/05
Normen:
TV (Umgestaltung der Bundeswehr) 1 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Flensburg, vom 21.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 304/04

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zur Ursächlichkeit der Umgestaltung der Bundeswehr für Organisationsentscheidung bei Wegfall des Arbeitsplatzes

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.03.2007 - Aktenzeichen 6 Sa 264/05

DRsp Nr. 2007/9853

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zur Ursächlichkeit der Umgestaltung der Bundeswehr für Organisationsentscheidung bei Wegfall des Arbeitsplatzes

»Dem Geltungsbereich des TV Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr unterliegen nur die in Folge des Kabinettsbeschlusses vom 14.06.2000 beschlossenen Maßnahmen, die zur Auflösung oder Verkleinerung einer Dienststelle führen. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit der Umgestaltung der Bundeswehr für die Organisationsentscheidung, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes geführt hat, ist abgestuft.«

Normenkette:

TV (Umgestaltung der Bundeswehr) 1 Abs. 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Anspruchs auf Aufstockung des Nettoentgelts während der Altersteilzeit.