ArbG Wuppertal, vom 14.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3167/94
Abfindung nach Aufhebungsvertrag: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.1995 - Aktenzeichen 4 Sa 1805/94
DRsp Nr. 2002/8672
Abfindung nach Aufhebungsvertrag: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Wird in einem Aufhebungsvertrag eine Abfindungssumme in Höhe des Differenzbetrages vereinbart, der sich unter anderem aus den zum Vertragsabschluss maßgeblichen Nettoeinkommen des Arbeitnehmers und der Höhe des Arbeitslosengeldes bis zum Rentenbezug zusammensetzt, berechtigt eine Minderung des Arbeitslosengeldes infolge einer späteren Gesetzesänderung den Arbeitnehmer nicht, den Differenzbetrag nach den Grundsätzen des Wegfalles der Geschäftsgrundlage vom Arbeitgeber ersetzt zu verlangen.