FNA: 2035-5
Fassung vom: 09.06.2021

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389 vom 20.12.2023

Änderungsnachweis

§ 51 BPersVG Versäumnis von Arbeitszeit

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 51 Versäumnis von Arbeitszeit

BPersVG ( Bundespersonalvertretungsgesetz )

¹Die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderliche Versäumnis von Arbeitszeit hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. ²Werden Personalratsmitglieder durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihnen Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren.

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