§ 46 GVG

FNA: 300-2
Fassung vom: 09.05.1975

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung, BGBl. I Nr. 190 vom 12.06.2024

Änderungsnachweis

§ 46 GVG (Schöffen für neugebildetes Schöffengericht)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 46 (Schöffen für neugebildetes Schöffengericht)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

¹Wird bei einem Amtsgericht während des Geschäftsjahres ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4 aus der Ersatzschöffenliste ausgelost. ²Die ausgelosten Schöffen werden in der Ersatzschöffenliste gestrichen.

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