FNA: 2035-5
Fassung vom: 09.06.2021

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389 vom 2023-12-20

Änderungsnachweis

§ 46 BPersVG Kosten der Personalratstätigkeit

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 46 Kosten der Personalratstätigkeit

BPersVG ( Bundespersonalvertretungsgesetz )

(1) Die durch die Tätigkeit des Personalrats und seiner Mitglieder entstehenden Kosten trägt der Bund. (2) ¹Mitglieder des Personalrats erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Bestimmungen zu Reisekosten und Trennungsgeld. ²Für den Ersatz von Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.

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