§ 33 HAG
FNA: 804-1
Fassung vom: 14.03.1951
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19, BGBl. I S. 1454 vom 16.09.2022

§ 33 HAG Durchführungsvorschriften

§ 33 Durchführungsvorschriften

HAG ( Heimarbeitsgesetz )

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung der Spitzenverbände der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen zu erlassen über a) das Verfahren bei der Gleichstellung (§ 1 Abs. 2 bis 5); b) die Errichtung von Heimarbeitsausschüssen und von Entgeltausschüssen für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit und das Verfahren vor ihnen (§§ 4, 5, 11, 18 bis 22); c) Form, Inhalt und Einsendung der Listen und der Anzeige bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit (§§ 6 und 7); d) Form, Inhalt, Ausgabe und Aufbewahrung von Entgeltbelegen (§ 9). (2)