FNA: 422-1
Fassung vom: 25.07.1957

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, BGBl. I S. 2363 vom 07.07.2021

Änderungsnachweis

§ 28 ArbNErfG Gütliche Einigung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 28 Gütliche Einigung

ArbNErfG ( Gesetz über Arbeitnehmererfindungen )

¹In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. ²Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.

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