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§ 23 BPersVG
FNA: 2035-5
Fassung vom: 09.06.2021
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389 vom 20.12.2023
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§ 23 BPersVG Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle

BPersVG ( Bundespersonalvertretungsgesetz )

Findet eine Personalversammlung nach § 22 nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.


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