§ 22 BPersVG
FNA: 2035-5
Fassung vom: 09.06.2021
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389 vom 20.12.2023

§ 22 BPersVG Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung

§ 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung

BPersVG ( Bundespersonalvertretungsgesetz )

(1) 1Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrats kein Wahlvorstand, so beruft die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein. 2§ 21 gilt entsprechend. 3Die Personalversammlung wählt eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter. (2) 1Besteht in einer Dienststelle, die die Voraussetzungen des § 13 erfüllt, kein Personalrat, so beruft die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein. 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.