FNA: 422-1
Fassung vom: 25.07.1957

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, BGBl. I S. 2363 vom 07.07.2021

Änderungsnachweis

§ 22 ArbNErfG Unabdingbarkeit

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 22 Unabdingbarkeit

ArbNErfG ( Gesetz über Arbeitnehmererfindungen )

¹Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. ²Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.

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