FNA: 422-1
Fassung vom: 25.07.1957

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, BGBl. I S. 2363 vom 07.07.2021

Änderungsnachweis

§ 15 ArbNErfG Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

ArbNErfG ( Gesetz über Arbeitnehmererfindungen )

(1) ¹Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zugleich mit der Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben. ²Er hat ihn von dem Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und ihm auf Verlangen Einsicht in den Schriftwechsel zu gewähren. (2) Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber auf Verlangen beim Erwerb von Schutzrechten zu unterstützen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Arbeitsrecht" abrufen.

Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.